Die Wechselstube für Flüchtlinge

50 Euro Bargeld im Monat und keine Auslandsüberweisungen mehr: Seit Juli regelt die Bezahlkarte, wofür Asylbewerber ihr Geld ausgeben können. Jetzt versucht der bayerische Flüchtlingsrat das System mit Wechselstuben auszuhebeln.

München – Matthias Weinzierl ist überwältigt: Mehr als 30 Asylbewerber warten in der Schlange vor seinem Hinterzimmer im Kulturzentrum Bellevue di Monaco. Seitdem die Bezahlkarte in München Anfang Juli eingeführt wurde, sitzt Weinzierl jeden Mittwochabend hier vor seiner Geldkassette und hilft Flüchtlingen, die neue Bargeldgrenze von 50 Euro im Monat zu umgehen. Weinzierl hat das Bellevue 2015 mitgegründet und ist Sprecher des bayerischen Flüchtlingsrats

„Wechselstube“ nennen die Mitglieder des Flüchtlingsrats ihr System. Vor der Tür zum Hinterzimmer steht ein ehrenamtlicher Helfer und versucht den Andrang zu bändigen. Die Luft steht, die Leute schwitzen, obwohl die Fenster weit offen stehen. „So viele kamen noch nie”, sagt Weinzierl während er die Gutscheine prüft, die die Asylbewerber mitgebracht haben. Sie stammen von Lidl, Rewe, dm und Co. Weinzierl tauscht sie gegen Bargeld. Das wiederum kommt von Münchner Bürgern, die die Wechselstube unterstützen und die Gutscheine gegen Bargeld abkaufen.

„Sachleistungen sind besser als Geldleistungen”, teilte Ministerpräsident Markus Söder mit, als die Bezahlkarte im März in die Testphase ging. Das Prinzip ist einfach: Kommunen zahlen Asylbewerbern ihre Sozialleistungen nicht mehr bar aus, sondern elektronisch auf ihre Bezahlkarte. Alltägliche Waren und Dienstleistungen sollen sie damit genauso bezahlen können wie mit handelsüblichen EC-Karten. Aber es gibt Einschränkungen.

„Wir wollen irreguläre Migration begrenzen, indem wir Zuzugsanreize senken”, sagte Söders Staatssekretär Sandro Kirchner damals. Außerdem sollen Überweisungen in die Herkunftsländer verhindert werden. Kirchner äußerte die Befürchtung, dass Asylbewerber von ihren Sozialleistungen kriminelle Schlepperbanden
bezahlten.

Auf eine Anfrage des bayerischen Landtags zur Höhe der Heimatüberweisungen von
Asylbewerbern berief sich das Ministerium im April auf Schätzungen der Bundesbank. Demnach wurden 2022 insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro aus Deutschland in die Top 5 Herkunftsländer Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak und Georgien überwiesen. Allerdings ist nicht bekannt, welcher Anteil davon auf Sozialleistungen zurückgeht. Das Innenministerium teilte mit: „Es liegt auf der Hand, dass die Höhe der Sozialleistungen einen Einfluss auf Migrationsströme hat.“

Was Asylbewerber seit Juli tatsächlich nicht mehr bezahlen können, zeigte sich am Mittwochabend im Bellevue di Monaco. Ein Mann aus dem Kongo, der anonym bleiben möchte, erzählt, er könne nicht mehr in den Afroshops im Bahnhofsviertel einkaufen. Hier werde nur Bargeld akzeptiert. In Weinzierls Wechselstube tauscht er Gutscheine im Wert von 200 Euro. Alleinstehenden erwachsenen Asylbewerbern stehen monatlich etwa 460 Euro zu. Ein Mann aus dem Senegal erzählt, er habe
den Weg aus Kempten auf sich genommen, um die Wechselstube zu nutzen. Da er Repressionen befürchte, möchte auch er anonym bleiben. An Weinzierls Kasse angekommen, zieht er sechs Gutscheine im Wert von 300 Euro aus der Tasche und tauscht sie gegen Bargeld. Das brauche er, um Kleinbeträge zu bezahlen oder um Freunde in Ulm besuchen zu können. Außerhalb seines Landkreises werde seine Bezahlkarte nicht akzeptiert. Arbeiten dürfe er nicht. „Seit ich in Deutschland bin, habe ich noch nie Geld ins Ausland überwiesen. Es reicht gerade so für mich selbst”, sagt er.

„Kein Mensch nimmt wegen ein paar hundert Euro Sozialleistungen den Weg nach Europa auf sich. Die Leute fliehen vor Krieg und Elend”, sagt Arif Haidary. Er floh 2015 aus Afghanistan und arbeitet inzwischen für den Flüchtlingsrat. Die Wechselstube hat er mit Weinzierl aufgebaut. Dass die Bezahlkarte Geldströme an Schleuserbanden trockenlegt, bezweifelt Haidary. „Wir mussten 21 000 Euro im Voraus an unsere Schleuser zahlen, um Afghanistan verlassen zu können”, sagt er. Damit die Bezahlkarte den erwünschten Effekt hätte, müssten Schleuser nachträgliche Ratenzahlungen akzeptieren. „Ich habe aber noch nie von Schleusern gehört, die
so arbeiten.”

Alexandra Gaßmann, CSU-Stadträtin in München, ist bei der Bezahlkarte geteilter Meinung. „Die Bezahlkarte an sich finde ich richtig, aber die Bargeldgrenze von 50 Euro halte ich für zu gering”, sagt sie. Sie wünscht sich bei der Festlegung der Grenze mehr Spielraum für die Kommunen. „Aber dass die Wechselstuben Recht und Gesetz umgehen, davon halte ich überhaupt nichts”, sagt sie.

Dass das Tauschsystem des Flüchtlingsrats zumindest nicht illegal ist, lässt sich aus der Machtlosigkeit des Innenministeriums schließen. Das Vorgehen ist dort bekannt, könne aber nicht verhindert werden, sagte ein Sprecher. Es sei aber nicht von einer relevanten Umgehung des Bargeldlimits auszugehen. Mehr als 74 000 Asylbewerber erhalten in Bayern Sozialleistungen.

„Unsere Aktion hat vor allem symbolischen Charakter”, sagt Matthias Weinzierl, als er erschöpft seine Wechselstube schließt. „Wir können nicht in ganz Bayern den Leuten zu Bargeld verhelfen. Wir wollen in erster Linie ein Zeichen gegen die Migrationspolitik der Staatsregierung setzen“, sagt er. Etwa ein Dutzend Flüchtlinge muss er an diesem Tag vertrösten. Nach zwei Stunden ging der Wechselstube das Bargeld aus.